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Mittwoch, 13. Dezember 2017

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Brennerei Bold und den natürlichen Personen, die das Internetangebot von Brennerei Bold nutzen (Im Folgenden „Käufer“ genannt). Die ABG betreffen die Nutzung der Website brennerei-bold.de, sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Angebote von Brennerei Bold im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Brennerei Bold Waren zu bestellen.
  2. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  3. Brennerei Bold ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

  1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorauskasse, per Bankeinzug oder bei Stammkunden auch per Rechung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
  2. Bei Zahlung per Vorauskasse verpflichtet sich der Käufer,  den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss.
  3. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszins.
  4. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorauskasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 2 – 3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 2 – 3 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.
  2. Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstandes betragen 6er Karton 7,50 € und 12er Karton 10,20 € und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nicht anders angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Brennerei Bold. Vor Eigentumsübertragung  ist ein Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Brennerei Bold nicht zulässig.

§ 6 Preise

  1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Rücktritt

  1. Brennerei Bold ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder subjektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind. bspw. die Eröffnung eines Insovenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wir vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Voraussetzung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
  2. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Brennerei Bold trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich ein Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
  2. Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Brennerei Bold ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn die nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags(Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Liefert Brennerei Bold zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Brennerei Bold vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
  5. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren nach 2 Jahren.
  6. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werdenbegründen keinen Anspruch gegen die Brennerei Bold.
  7. Bei Likören stellen Ausflockungen, Schleierbildung und Farbabsetzungen keinen Sachmangel dar. Sie sind ein Qualitätszeichen für naturbelassene Liköre.
  8. Bei Flaschenverschlüssen mit Holzgriffkorken  stellt ein Auflösen der Klebestelle durch liegende Flaschenlagerung keinen Mangel dar.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Für andere, als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Brennerei Bold nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln  oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Brennerei Bold oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Brennerei Bold gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
  2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Internetseite.

§ 10 Rechtswahl

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen der Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser ABG ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser ABG hiervon unberührt, es sein denn, dass durch Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen